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Patentrecht - X ZR 165/23 – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2026 – Fampiridin-SR

Titel:

Angemessene Erfolgserwartung bei zweckgebundenem Stoffschutz – ex post facto Einfluss

Untertitel:

Die Neuheitsschädlichkeit einer Offenbarung über die Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit setzt voraus, dass die in Rede stehende Wirkung daraus unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist und nicht nur diskutiert oder erwartet wird.

Bei der Beurteilung, ob eine - für das Naheliegen eines Lösungswegs ohne bekannte Resultate notwendige - angemessene Erfolgserwartung besteht, sind auch Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die im Stand der Technik noch nicht bekannt waren, sich beim Beschreiten eines danach in Betracht kommenden Lösungswegs aber eingestellt hätten.

Zusammenfassung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im hiesigen Fall das Urteil über die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 732 548 (Streitpatent) abgeändert und die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

Das Streitpatent betrifft eine 4-Aminopyiridin-Zusammensetzung (Fampiridin-SR) mit verzögerter Freisetzung und gehört zu der Substanzklasse der Kaliumkanalblocker, die zur Verbesserung der Leitung von Nervenimpulsen z.B. bei multipler Sklerose untersucht werden. Das Streitpatent offenbart in einer Studie keine statistischen Unterschiede zwischen der mit Fampridin-SR behandelten Patientengruppe und der Placebo-Gruppe (Abs. 91) bzgl. der Verbesserung der Gehgeschwindigkeit der Patienten. Für eine bestimmte Art der Bewertung des Behandlungserfolgs ergab eine post hoc Analyse jedoch in allen drei mit Fampridin-SR behandelten Gruppen signifikant höhere Verbesserungen als in der Placebo-Gruppe (Abs. 98). Anzumerken ist, dass weder ein Mindestwert für die Steigerung der Gehgeschwindigkeit noch eine bestimmte Art der Bewertung des Behandlungserfolgs Einzug in die relevanten Patentansprüche genommen hat.

Im früheren Einspruchs-Beschwerdeverfahren beim Europäischen Patentamt wurde das Streitpatent in einer geänderten Fassung mit den 3 nebengeordneten Patentansprüchen 1, 4 und 7  aufrechterhalten. Gemäß der Auffassung der Beschwerdekammer beträfen alle diese Ansprüche den Schutz der entsprechenden Zusammensetzungen von 4-Aminopyridin für weitere medizinische Indikationen. Der BGH bekräftigte, dass diese Ansprüche daher derselben Beurteilung unterliegen würden.

Vorliegend betreffen die in Rede stehenden medizinischen Indikationen die technischen Wirkungen des „Steigern[s] der Gehgeschwindigkeit eines Patienten mit Multipler Sklerose“ (vgl. Ansprüche 1 und 7) sowie des „Aufrechterhalten[s] einer therapeutisch wirksamen Konzentration von 4-Aminopyridin bei einem Patienten mit Multipler Sklerose“ (vgl. Anspruch 4).

Der BGH kam vorliegend zum Schluss, dass keine der von der Nichtigkeitsklägerin vorgebrachten Offenbarungen neuheitsschädlich sei. Weil keine davon Ausführungen enthielte aus denen sich unmittelbar und eindeutig ergebe, dass die in Rede stehende Wirkung für die beanspruchte 4-Aminopyridin-Zusammensetzung gegeben sei. Unter Verweis auf das BGH Urteil vom 9. Juni 2011, X ZR 68/08 (vgl. GRUR 2011, 999 Rn. 35 – Memantin) erläuterte der Senat es reiche hierfür nicht aus, dass  einer Entgegenhaltung diesbezügliche Einschätzungen oder Erwartungen zu entnehmen sind.

Konkret reichte es für den BGH für eine Neuheitsschädlichkeit vorliegend nicht, dass

(i)                  eine Studie als vielversprechend dargestellt wird, wenn die Studie weder konkrete Ergebnisse noch sonstige Umstände mitteilte,

(ii)                die Wirkung mit statistischer Signifikanz nachgewiesen wird, wenn dies nicht unmittelbar und eindeutig für die beanspruchte Dosis hervorgeht,

(iii)                die Wirkung für eine steigernde Dosis nachgewiesen, wird wenn nicht unmittelbar und eindeutig hervorgeht ob auch die Beibehaltung der beanspruchten Dosis ausgereicht hätte.

Auch ein Naheliegen des beanspruchten Gegenstands schloss der BGH vorliegend aus, denn dies sei nur gegeben, wenn eine angemessene Erfolgserwartung für die Beschreitung eines beanspruchten Lösungswegs - dessen Resultate im Stand der Technik nicht vorhersehbar waren - bestünde.

Grundsätzlich sei die angemessene Erfolgserwartung auf den Kenntnisstand vor dem Anmelde- oder Prioritätstag des Streitpatents zu gründen. Der BGH schloss sich hier aber der Auffassung der Beschwerdekammer an, dass bei der Beurteilung der Erfolgserwartung auch Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, die im Stand der Technik noch nicht bekannt waren, sich beim Beschreiten eines danach in Betracht kommenden Lösungswegs aber eingestellt hätten.

So kann gemäß dem BGH dahingestellt bleiben, ob sich ex ante (ohne Betrachtung des Streitpatents) aus einer Zusammenschau der in den Entgegenhaltungen enthaltenen Ausführungen eine angemessene Erfolgserwartung dafür ergeben hätte, dass Fampiridin-SR die beanspruchte Wirkung aufweisen würde. Denn vorliegend, ergebe sich aus den im Streitpatent dargestellten Ergebnissen, dass sich dieser Weg mit dem zum Prioritätstag des Streitpatents verfügbaren Fachwissen als nicht gangbar dargestellt hätte. Erst durch die im Streitpatent offenbarte post hoc Analyse der Studienergebnisse zeigte sich eine statistische Signifikanz für die Wirkung der Zusammensetzung. Der BGH sah aber aus den Entgegenhaltungen keine Anregung die im Streitpatent offenbarte post hoc Analyse durchzuführen. Deshalb sei die in Rede stehende Wirkung der beanspruchten Zusammensetzung ausgehend vom Stand der Technik nicht naheliegend.

Praxishinweise

Erfolgserwartung einer beanspruchten Wirkung

Der BGH konsolidiert in der vorliegenden Entscheidung, dass die Voraussetzungen für die Ausführbarkeit eines auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichteten Patentanspruchs (vgl. Beschluss X ZB 3/25 vom 25. Februar 2026, Leitsatz b) und für dessen neuheitsschädliche/nahelegende Offenbarung in einer Entgegenhaltung dieselben Kriterien anzuwenden sind. Im Ergebnis ist in beiden Konstellationen zu prüfen ob sich für die in Rede stehende Zweckbindung (hier: Steigern der Gehgeschwindigkeit eines Patienten mit Multipler Sklerose) eine hinreichende Erwartung in der Patentanmeldung bzw. den Entgegenhaltung ergibt. Nur weil eine Studie die eine bestimmte Wirkung testen soll als vielversprechend dargestellt wird, muss dies - ohne konkrete Ergebnisse und Umstände - nicht zwangsläufig ausreichen um die hinreichende Erwartung für die in Rede stehende Wirkung eindeutig und unmittelbar zu offenbaren. Auch muss sich für die Neuheitsschädlichkeit ein Nachweis der in Rede stehenden Wirkung unmittelbar und eindeutig für den beanspruchten Gegenstand (u.a. Dosis und Dosisregime) entnehmen lassen. Entsprechend dazu ist eine solche Eigenschaft aus den oben aufgezeigten Gründen nicht zwingend dadurch nahegelegt, dass die Hoffnung oder Erwartung geäußert wird, sie sei vorhanden. Vielmehr muss eine angemessene Erfolgserwartung bestehen.

Ex post facto Einfluss auf ex ante angemessene Erfolgserwartung

Aus vorliegender Entscheidung ergibt sich, dass die in einem Streitpatent (ex post facto) im Vergleich zum Stand der Technik offenbarten Hindernisse für die grundsätzlich ex ante zu erfolgende Beurteilung der angemessenen Erfolgserwartung eines Lösungswegs (dessen Resultate nicht bekannt waren), zu berücksichtigen sind. Diese Hindernisse können dazu führen, dass eine angemessene Erfolgserwartung ausgehend vom Stand der Technik zu verneinen ist.

Vorliegend ließ der BGH zwar dahingestellt ob unabhängig vom Streitpatent einenangemessen Erfolgserwartung für das Beschreiten des beanspruchten Lösungswegs vorgelegen hätte und der beanspruchte Gegenstand nahegelegen haben könnte. Jedoch stellte der BGH klar, dass ein Naheliegen auszuschließen ist wenn sich nach dem Einschlagen eines solchen Lösungswegs Hindernisse oder sonstige Umstände einstellen, die aus fachlicher Sicht ein Fortschreiten auf diesem Weg nicht länger als angeraten erscheinen lassen.

Konkret erfolgte dies vorliegend durch die im Streitpatent ex post facto (gegenüber dem Stand der Technik) durchgeführte post hoc Analyse, welche zu einer besseren Bewertung der ex ante bekannten negativen Studienergebnisse über die Wirkung von Fampiridin-SR führte. Daraus ergab sich also, dass sich der beanspruchte Lösungsweg mit dem zum Prioritätstag des Streitpatents verfügbaren Fachwissen als nicht gangbar dargestellt hätte. Fehlt es wie der BGH hier annahm an Anregungen im Stand der Technik eine derartige Analyse durchzuführen kann ex post facto die grundsätzlich ex ante zu beurteilende angemessene Erfolgserwartung verneint werden.

Markenrecht - 29 W (pat) 16/23 – Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16.03.2026

Vorsicht mit einfachen grafischen Ausgestaltungen in Markenanmeldungen die den Sachhinweis eines nicht unterscheidungskräftigen Zeichens lediglich unterstreichen!

Zusammenfassung:

Keine Markeneintragung für

in Deutschland für Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 10, 16, 25, 35, 40, 41 und 42:

Das Bundespatentgericht (BPatG) weist die Beschwerde einer Markenanmelderin zurück und bestätigt die Beschlüsse des Deutschen Patent und Markenamts, dass der beanspruchten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehle.

Dies ergebe sich daraus, dass der allgemeine Verbraucher die „ihm ohne weiteres verständlichen Begriffe „TRUE COLORS“ auf Anhieb und ohne weitergehende Überlegungen im Sinne von ‚wahre/echte Farben/Farbtöne‘ verstehen und darin in Zusammenhang mit farbgebenden, farbigen oder die Farbe betreffenden Produkten bereits aus sich heraus einen werblich-anpreisenden Sachhinweis auf die Färbe- oder Farbqualität dieser Produkte bzw. der entsprechenden Dienstleistungen erkennen“ wird (29 W (pat) 16/23, Beschluss vom 16.03.2026, S. 11, letzter Satz).

Zwar kann ein eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis durch eine besondere bildliche oder grafische Ausgestaltung nicht unterscheidungskräftiger Wortbestandteile erreicht werden. Das BPatG erachtete jedoch die einzige grafische Ausgestaltung in Form des mehrfarbigen 

nicht als eigenständiges Element, denn es unterstreiche lediglich den beschreibenden Bedeutungsinhalt des Zeichens.

Damit folgt das BPatG der Rechtsprechung des BGH in I ZB 11/13 vom 17. Oktober 2013, dass z.B. einfache graphische Elemente in Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortbestandteile nicht ausreichen dieses Schutzhindernis zu überwinden (I ZB 11/13, Beschluss vom 17. Oktober 2013, Rn. 18) und konkretisiert dies für den aktuellen Fall.

Praxistipp:

Bildliche oder grafische Ausgestaltungen eines ansonsten nicht unterscheidungskräftigen Zeichens sollten um als ein eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis verstanden zu werden nicht lediglich den beschreibenden Bedeutungsinhalt des Zeichens unterstreichen, sondern eine vom Üblichen abweichende charakteristische Ausgestaltung darstellen.

Hier erachtete das Bundespatentgericht (BPatG) den mehrfarbigen ersten Buchstaben „O“ des ansonsten nicht unterscheidungskräftigen Zeichens „TRUE COLORS“ als nicht geeignet dessen Gesamteindruck derart zu verfremden um eine Unterscheidungskraft zu erreichen. Denn das mehrfarbige „O“ unterstreiche lediglich den Sachhinweis den der Verbraucher unter „TRUE COLORS“ auf die Färbe- oder Farbqualität beanspruchter Waren bzw. der entsprechenden Dienstleistungen verstehen würde. 

Technical Boards of Appeal - T 439/22 - Referral case applies G 1/24 order on claim interpretation

Catchword of the Boards of Appeal:

“1. In interpreting the language used in a claim, ‘consulting’, ‘referring to’, ‘using’ and ‘taking into account’ the description and figures are synonyms for the act of deriving the necessary information from the patent as a whole to understand which meaning a person skilled in the art would attribute to the terms used in the claim.

2. Claim interpretation is the result of both reading the claims and consulting the description and drawings as a unitary process (holistic approach taken by the Enlarged Board of Appeal in decision G 1/24).

3. In line with this approach, a person skilled in the art reading the claim in the context of the description and figures will try to take a definition found in the description at face value. As long as the definition is technically reasonable and complies with the overall teaching of the claims, description and figures, the skilled person will read terms in the claim in the sense of the definition, taking into account both the broadening and limiting aspects.”

Summary:

EP 3 076 804 B1 referring to a HEATED AEROSOL GENERATING ARTICLE WITH THERMAL SPREADING WRAP survived opposition proceedings at the European Patent Office (EPO). Claim 1 was held novel and inventive by the opposition division due to feature “a gathered sheet of aerosol-forming material circumscribed by a wrapper” allegedly not encompassing a spirally wound tobacco sheet as disclosed in document D1. The opponent appealed the opposition division’s decision and argued in view of broader and specific definition of the decisive feature in the patent description, D1 would take away novelty.

In interlocutory decision of T 0439/22 the Board of Appeal (BoA) referred questions regarding the interpretation of patent claims to the Enlarged Board of Appeal (EBA) leading to case G 1/24. Therein, the EBA clarified that “The description and drawings shall always be consulted to interpret the claims when assessing the patentability of an invention under Articles 52 to 57 EPC” (G1/24, Order).

The BoA now has applied this order in the decision of T 0439/22 dated 11 December 2025. It did not follow the patent proprietor’s (respondent in appeal) conclusion of G 1/24. The respondent alleged G 1/24 would infer a two-step approach of claim interpretation of (i) assessing the meaning of the claim in isolation and then (ii) to “consult” (i.e. to “consider”), but potentially disregard the description and drawings in view of what the skilled person gathered from reading the claims in light of its common general knowledge. In the contrary, the BoA alleged that “consulting” would be one of several synonyms for “deriving the necessary information from the patent as a whole to understand which meaning a person skilled in the art would attribute to the terms used in the claim” (Catchword point 1). Furthermore, the BoA infers “reading the claims and consulting the description and drawings as a unitary process” for claim interpretation (Catchword point 2). 

The BoA applied G 1/24 such that the term "gathered sheet" of claim 1 hat to be interpreted in view of definitions of the terms “sheet” and “gathered” in paragraphs [0030]  and [0035]  of the patent in suit, respectively. According to the BoA, even if interpretation of the term “gathered sheet” when read in isolation would lead to a different result compared to when read regarding the definitions in paragraphs [0030](1) and [0035](2), this would not be sufficient to disregard these definitions. The BoA hence concluded the skilled person would have consulted these definitions and arrived at the conclusion “gathered sheet” would also encompass an embodiment(3) disclosed in prior art document D1 and thus claim 1 would lack novelty over D1.

Finally, the BoA concluded the referral to the EBA would be an exceptional circumstance in view of which the respondent could not have reasonably been expected to file a meaningful auxiliary request prior to the Enlarged Board's decision. Hence the BoA admitted the respondent’s auxiliary request filed in response to the conclusions of the Enlarged Board of Appeal in case G 1/24. The sole amendment was the deletion of paragraph [0035] from the description. The claims remained unchanged. The BoA followed the appellant-opponent’s argument that deletion of [0035] would extend the scope of protection in that said embodiment of D1 would not be encompassed anymore and thus violate A. 123(3) EPC.

The patent was thus revoked in its entirety.

Comment:

The BoA alleges that the skilled person would take into account both broadening and limiting aspects when reading the claim in the sense of a definition it tried to take from the description. The BoA goes even further and concludes it would be “not permissible to consider only the broadening aspects contained in a definition and disregard any limiting aspects.” (T 0439/22, reasons at point 6, fourth para.). In my opinion however, care must be taken when applying limiting aspects to claim interpretation. Because the EPO itself is emphasizing in its 2026 Guideline Preview that “the description and drawings cannot be relied on to read into the claim a restrictive feature not suggested by the wording of the claim.” (Preview of the English version of the amended EPC Guidelines due to enter into force on 1 April 2026, F-IV 4.2, second paragraph, accessed on 2 March 2026). 

Practice notes:

Care should be taken when drafting broad definitions of claimed terms in the patent description that broaden the interpretation of a claim when read in conjunction with the claim compared to when reading the claim in isolation. Such controversy might not allow to disregard a definition for claim interpretation as claim interpretation can be considered to reading the claims and consulting the description and drawings in a unitary process.

Broadening and restrictive aspects contained in a definition might be taken into account for claim interpretation. However, limits may still remain if the claim wording itself is not suggesting restrictions. 

Referral of a case to the EBA can be an exceptional circumstance for admitting auxiliary requests to the appeal case filed after the EBA’s decision, if for example it would not have been possible to file a meaningful auxiliary request prior to the EBA’s decision.

Footnotes:

(1) “As used herein, the term ’sheet’ denotes a laminar element having a width and length substantially greater than the thickness thereof.” 

(2) “As used herein, the term ’gathered’ denotes that the sheet of tobacco material is convoluted, folded, or otherwise compressed or constricted substantially transversely to the cylindrical axis of the rod.” 

(3) A tobacco sheet that is "compressed or constricted substantially transversely to the cylindrical axis of the rod”.  

Technical Boards of Appeal - T 1296/23 (Puff count/FONTEM) 18-12-2025

Catchword:

"Requests filed during the first-instance proceedings on which the department of first instance took no decision are not automatically part of the appeal proceedings."

Abstract:

In T1296/23, the Board of Appeal (BoA) of the European Patent Office continues a strict approach when not admitting auxiliary requests that have been raised in the proceedings of first instance but were not discussed in the decision under appeal and not expressly raised before oral appeal proceedings.

According to the BoA, such requests would not automatically be part of the appeal proceedings (A. 12(2) RPBA). Unless expressly maintained on appeal until the parties reply to the summons to oral proceedings, but raised for the first time in oral proceedings, such requests would constitute an amendment to the appeal case (A. 13(2) RPBA). The board further held that the mere believe of a party that such requests would be part of the appeal proceedings would not be an “exceptional circumstance” for admittance under A. 13(2) RPBA.

The board also held that admittance of such auxiliary requests in oral proceedings in this case would have contravened the principle of procedural economy due to alleged postponement of the oral proceedings or remittal to the opposition division.

Summary of the case:

European patent EP3071273 (Application Number: 14864703.5) refers to a method of logging smoking data. It was maintained in amended form according to auxiliary request 2 (AR 2) filed in opposition proceedings. Together with AR 2 further auxiliary requests 3 to 9 (ARs 3 to 9) were filed by the proprietor at the same time in the opposition proceedings.

In subsequent written appeal proceedings, the appealing opponent (appellant) requested the decision under appeal be set aside and the patent be revoked. The responding proprietor (respondent) did not raise express requests in the written proceedings but countered the appellant’s arguments.

In oral appeal proceedings, the BoA held that the subject matter of AR 2 would not be inventive. Subsequently, the respondent requested in the alternative of maintaining AR 2 that the patent be maintained on the basis of the claims according to AR 3 to 9.

However, the BoA decided not to take ARs 3 to 9 into account in the appeal proceedings as they would constitute an inadmissible amendment to the appeal case (A. 13(2) RPBA), because:

• The obligation of the BoA to review the decision under appeal would not extend to ARs 3 to 9, because the opposition division took no decision on those requests;

• Even if ARs 3 to 9 were admissibly raised and maintained in the opposition proceedings (A. 12(4) RPBA), this would be immaterial unless ARs 3 to 9 had also been expressly maintained on appeal, the latter not being the case;

• Even if the respondent disagreed with the BoAs finding that ARs 3 to 9 were not part of the appeal proceedings, they should have stated so in reply to the summons and had sufficient time before the oral proceedings;

• In view of the above, ARs 3 to 9 were first raised in the oral appeal proceedings and could not be admitted under exceptional circumstance, because respondent’s believe that ARs 3 to 9 were part of the appeal proceedings would not be such a circumstance;

• Admitting ARs 3 to 9 at the stage of the oral proceedings would contravene the principle of procedural economy (i.e. postponement of the oral proceedings or remittal to the opposition division).

Comment:

The BoA in T1296/23 confirms the established strict approach that opposition-appeal proceedings are not intended to carry out a general review of decisions at first instance (cf. Case Law of the BoA 11th edition 2025, section V.A.3.2.3.i)). The board also confirms that in the contrary it is the parties obligation to set out clearly and concisely the reasons why it is requested that the decision under appeal be reversed, amended or upheld, and they should specify expressly all the requests, facts, objections, arguments and evidence relied on (cf. Case Law of the BoA 11th edition 2025, section V.A.3.2.2).

T1296/23 is in line with the established case law that submissions made by a party during administrative proceedings are not automatically part of any subsequent appeal proceedings (cf. Case Law of the Boards of Appeal 11th edition 2025, section V.A.4.2.3.b)). The board adds in the present case that auxiliary requests admissibly raised in first instance proceedings that were not discussed in the opposition division’s decision are not automatically basis of the appeal under A. (1)(a) RPBA, and should have been expressely raised at the latest in an answer to the summons of the boards of appeal (A. 12(1)(d) RPBA).

Lastly, the board in T1296/23 seems to push the strict line of case law (cf. Case Law of the BoA 11th edition 2025, section V.A.4.5.1.e)) in that the “exceptional circumstances” under which an amendment to the appeal case could be taken into account (A. 13(2) RPBA) are to be interpreted narrowly, i.e. explaining that the mere believe auxiliary requests were part of the appeal proceedings would not be such a circumstance.

Practice note:

Opposition-appeal proceedings at the European Patent Office are not for the Boards of Appeal to revisit the facts and circumstances of the case as if it was in the first instance department's place. It is the parties obligation to timely and expressly specify all its requests that should be part of the appeal proceedings as they could otherwise be considered amendments to the appeal case. Exceptional circumstances for admittance of such amendments might be interpreted narrowly and are no safe harbor.